Rechtsprechung
VK Baden-Württemberg, 06.04.2010 - 1 VK 19/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
"Neubau Bettenhaus Bauteil xxx / Umbau xxx, Bodenbeläge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabenachprüfungsverfahren für europaweit im offenen Verfahren ausgeschriebene Bodenbelagsarbeiten; Angebot für einen Bodenbelag mit "werkseitiger Vergütung der Oberfläche durch Nachvernetzung"; Nachprüfungsantrag bei mangelnder Rüge des Verstoßes gegen ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hinterlegung einer Schutzschrift im Vergabenachprüfungsverfahren
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 74/04
Teilweise Zustellung eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 06.04.2010 - 1 VK 19/10
Durch die Bestimmung soll der Auftraggeber davor geschützt werden, mit Anträgen ins "Blaue hinein" konfrontiert zu werden (…Portz in Niebuhr/Kulartz/ Kus/Portz, § 108 Rdn. 9; VK Sachsen vom 31.1.2007, 1/SVK/124-06; VK Baden-Württemberg vom 2.12.2004, 1 VK 74/04).Auch solches ist nicht geschehen (…Niebuhr/Kulartz/ Kus/Portz, § 108 Rdn. 9; VK Sachsen vom 31.1.2007, 1/SVK/12406; VK Baden-Württemberg vom 2.12.2004, 1 VK 74/04).
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 06.04.2010 - 1 VK 19/10
Eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber ist Zugangsvoraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.8.2000 -Verg 9/00. - VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06
Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 06.04.2010 - 1 VK 19/10
Durch die Bestimmung soll der Auftraggeber davor geschützt werden, mit Anträgen ins "Blaue hinein" konfrontiert zu werden (…Portz in Niebuhr/Kulartz/ Kus/Portz, § 108 Rdn. 9; VK Sachsen vom 31.1.2007, 1/SVK/124-06; VK Baden-Württemberg vom 2.12.2004, 1 VK 74/04).
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 1 VK 14/11
VOF und HOAI 2009: Angebotspositionen mit 0,00 € unzulässig!
Es handelt sich dabei nicht um eine sog. "Rüge ins Blaue hinein" (s. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2010, 1 VK 19/10, Leitsatz: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn die Sachverhaltsdarstellung nicht so konkret ist, dass sich hieraus substantiiert und schlüssig eine Rechtsverletzung ergibt, sowie Beschluss vom 21.05.2010, 1 VK 21/10). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2015 - 3 VK 1/15
Umfassender Vortrag fehlt: Mitwirkungspflicht verletzt!
Liegt nämlich ein Ausnahmefall vor, der eine Rüge entbehrlich erscheinen lässt, ist dies ebenfalls in der Begründung darzustellen (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2010, Az.: 1 VK 19/10; Beschluss vom 01.04.2010, Az.: 1 VK 13/10).